Pressemitteilung zur Volksbefragung

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Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung werten wir als ein Zeichen, das gegen die allgemein geltende Politikverdrossenheit spricht. Die Sektion Eupen der PFF möchte sich ganz besonders bei der Mehrheit im Eupener Stadtrat, die der Initiator der Volksbefragung war, bedanken, sowie bei allen Freiwilligen Helfern, bei der Stadtverwaltung und der gesamten Bevölkerung.

Als Liberale stehen wir seit jeher für Volksbefragungen ein. Dieses unverbindliche Instrument der direkten Demokratie fordern wir seit mehreren Jahren auf allen Ebenen unseres institutionellen Gebildes. Die Tatsache, dass die Mehrheit im Eupener Stadtrat sich für diese Form der direkten Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat, ist nicht nur einzigartig in der Geschichte unserer Stadt, sondern war ein Zeichen von Mut, von Verantwortung und auch ein Beweis der Zielstrebigkeit und Kohärenz unseres Gemeindekollegiums.

Wir haben bewusst nicht versucht dem Bürger eine Meinung aufzudrängen da es uns wichtig war, das jeder Eupener sich eine eigene Meinung bildet und sich nicht durch politisch gesteuertem Wahlkampf beeinflussen lässt.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist eindeutig und, wie versprochen, bindend. Jetzt gilt weiterhin hart daran zu arbeiten in der Begegnungszone die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Verkehrsteilnehmer optimal zu gestalten und dem Mittelstand die bestmöglichsten Chancen zu geben sich weiter zu entwickeln. Dies wird auch weiterhin nur durch die Mithilfe aller Akteure – vom Fußgänger bis hin zum Auto-und Radfahrer über den Geschäftsmann- möglich werden.